Im März 2025 hatte die Linke das „Bürgerbegehren Dresdner Nahverkehr erhalten“ mit einer Unterschriftensammlung gestartet. Die Initiatoren, die Linken-Politiker André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis schlagen vor, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Mit diesem Bürgerentscheid soll der Dresdner Nahverkehr mindestens auf dem Niveau von 2024 erhalten werden. Bis Ende Juni sammelten die Initiatoren insgesamt 40.142 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Damit wurden die 21.500 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren (5 Prozent der Bürger der Gemeinde) deutlich überschritten.
Seitdem prüfte die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens und teilte nun heute (10. November) mit, dass das Begehren aus Verwaltungssicht unzulässig sei, aber nun der Stadtrat entscheiden müsse. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte, dass ein Bürgerbegehren ein wichtiges Element der Demokratie sei und er die Zulässigkeitsprüfung jedes Bürgerbegehrens entsprechend ernst nehme. „Die Verwaltung hat die komplexe Thematik umfassend und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, um zu beurteilen, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist“, so Hilbert. Das Ergebnis dieser Prüfung sei keineswegs leichtfertig gefallen, sondern ausführlich begründet und mit Fakten untermauert. Im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden gibt es ein Gutachten dazu und eine Stellungnahme des Rechtsamtes.
Wie hat die Stadtverwaltung geprüft und was ist das Ergebnis?
Das Bürgerbegehren muss einen mit JA oder NEIN zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. Bei der Frage der Zulässigkeit wurden durch die Verwaltung deshalb drei zentrale Fragen geprüft:
1. Sind die im Bürgerbegehren benannten Deckungsvorschläge realistisch und können diese zu einer Deckung der angenommenen Kosten herangezogen werden?
Als Deckungsquellen nennt das Bürgerbegehren zusätzliche Fördermittel und Zuweisungen seitens des Landes oder des Bundes, eine höhere Gewinnausschüttung der SachsenEnergie AG sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Nur letzteres liege überhaupt in Zuständigkeit der Stadt. Es sei in derzeit auch nicht erkennbar, dass mehr Förderung von Bund oder Land kommen. Auch eine höhere Gewinnausschüttung der SachsenEnergie AG könne nicht durch die Landeshauptstadt „angeordnet“ werden. Damit bleibe die Erhöhung der Gewerbesteuer die einzige realistische Deckungsquelle.
2. Entsprechen die im Bürgerbegehren angenommenen zusätzlichen Mittel von 18 Millionen Euro jährlich dem tatsächlichen Bedarf, um das angestrebte Niveau von 2024 zu erhalten?
Im Ergebnis aller vorliegenden Erkenntnisse werden die 18 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass selbst im besten Fall ein Finanzierungsbedarf entsteht, der im zweistelligen Millionenbereich über diesen Kosten liegt. Diese Finanzierung müsste zwangsläufig aus dem städtischen Haushalt kommen.
Welche Konsequenzen hat die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens?
Angesichts der finanziellen Gesamtsituation müsste das Geld also anderswo eingespart werden. Diese Tatsache werde den Abstimmungsberechtigten bei der vorliegenden Fragestellung aber nicht vermittelt. Fakt sei, dass die Prognosen für die kommenden Jahre eine erhebliche Unterfinanzierung des städtischen Haushalts aufweisen. Angesichts der steigenden Pflichtaufgaben, die im kommunalen Haushalt finanziert werden müssen, wird eine Mehrbedarfsfinanzierung des ÖPNV vor allem zu Lasten anderer freiwilliger Bereiche gehen. Dies seien insbesondere die Finanzierung von Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialangeboten sowie die Förderung in den Stadtbezirken, die keine Pflichtaufgaben sind.
Wie geht es weiter?
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat zu treffen. Davor wird die Vorlage in den Ausschüssen beraten. Sollte der Stadtrat – entgegen dem Beschlussvorschlag – die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Sollte der Stadtrat die Ziele des Begehrens inhaltlich teilen, könnte er die Maßnahme auch unmittelbar selbst beschließen. Gleichzeitig müsste er dann jedoch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Ziel soll sein, dass der Stadtrat in der Dezember-Sitzung darüber entscheidet. Nach Einschätzung von Experten würde die Durchführung eines solchen Bürgerentscheides rund 800.000 Euro kosten.
Reaktionen
Team Zastrow
Die Fraktion begrüßt Ablehnung des Bürgerentscheides und fordert DVB und Stadtverwaltung zu Reformen auf. „Das Bürgerbegehren der Linken suggeriert, dass die DVB genauso weitermachen könnten wie bisher“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. Das sei falsch, die DVB benötigen dringend Reformen. Für Team Zastrow bedeutet das Konzentration auf das Kerngeschäft, Trennung von defizitären Geschäftsfeldern und Abbau von Personal in den Bereichen, die nur der internen Verwaltung dienen. Zudem müsse es bei den notwendigen Investitionen wieder Maß und Mitte geben.
Linke
„Da das zuständige Rechtsamt entgegen der Wünsche des Oberbürgermeisters die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat, beauftragte Oberbürgermeister Hilbert auf Stadtkosten eine Kanzlei, eine gegenläufige ‚Rechtsauffassung‘ zu konstruieren“ heißt es von den Initiatoren Schollbach, Kießling und Matthis. Die vorgelegte Argumentation sei so plump, dass nicht einmal Hilbert selbst glauben könne, damit durchzukommen. Aus ihrer Sicht will Hilbert die Initiatoren des Bürgerbegehrens in eine monatelange juristische Auseinandersetzung verwickeln und zwischenzeitlich bei der Reduzierung des Dresdner Nahverkehrs Fakten schaffen.
Zu den Behauptungen des OB, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, erklärt Florian Berndt, Stadtvorsitzender Die Linke Dresden: „Oberbürgermeister Dirk Hilbert lässt scheinbar ein Gutachten anfertigen, das seinen eigenen politischen Willen wiedergibt, anstatt auf die Fachexpertise der städtischen Juristen zu vertrauen. Über 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner bekennen sich zum Erhalt unserer DVB, und Hilbert spuckt auf sie.“
Grüne
„Wie befürchtet, schlägt der Oberbürgermeister trotz anderslautender Empfehlung des Rechtsamts vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären“, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat, Agnes Scharnetzky. Die Grünen halten das für politisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Hans, hat Zweifel an den Darstellungen des Oberbürgermeisters: „Dass der OB jetzt seinen eigenen Haushaltsentwurf und dann auch -Beschluss, der den Verlustausgleich für die DVB ab 2027 komplett über die weiterhin höheren Gewinne der SachsenEnergie vorsieht, nicht mehr wahrhaben will, ist irritierend.“ Auch unterschlage er, dass man von einem gewissen zusätzlichen Inflationsausgleich ausgehen könne. Gleichzeitig erscheine die auf einmal vorgenommene klare Zurechnung von Investitionen zum Anliegen des Bürgerbegehrens mehr als zweifelhaft. „Für uns bleibt weiterhin die Einschätzung, dass dem Anliegen des Bürgerbegehrens auch finanziell prinzipiell entsprochen werden kann, ohne alles andere zu kürzen; anders als der OB es versucht zu konstruieren“, so Hans.
CDU
„Wir werden die Vorlage jetzt sorgfältig prüfen, ebenso, wie die verschiedenen Argumente über eine Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Veit Böhm. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch keine abschließende Bewertung der unterschiedlichen juristischen Positionen möglich. Wichtig werde auch sein, im Rahmen der Ausschussbefassungen die Gutachterpositionen, die Einschätzung des städtischen Rechtsamts sowie weiterer Positionen der Stadtverwaltung abzuwägen. „Damit wird sich unsere Fraktion auf dieser Basis eine Position zur Vorlage des Oberbürgermeisters erarbeiten“, so Böhm.
SPD
DVB-Bürgerbegehren vermeintlich unzulässig: Dirk Hilbert tritt die Demokratie mit Füßen!
„In Dresden regiert offenbar die Willkür“, sagt Stefan Engel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Wenn mehrere zehntausend Menschen ein klares Statement für die DVB abgeben, dürfe das ein Stadtoberhaupt nicht einfach vom Tisch wischen. In einer wachsenden Stadt wie Dresden wäre ein Kahlschlag bei Bus und Bahn einfach nur Wahnsinn. „Es wäre spannend zu wissen, mit welchen Akteuren der Oberbürgermeister im Hintergrund schon an einer Mehrheit gegen die DVB gearbeitet hat“, so Engel.
Weitere Informationen
- Ratsinformationssystem der Stadt Dresden
- Informationsseite zum Bürgerbegehren: www.stoppt-den-kahlschlag.de
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Nach der Haushaltssperre etc. ist das nun bitter aber selbst wenn das anders verlaufen wäre, wäre trotzdem prinzipiell aktuell erstmal nicht mehr Geld da. Viel interessanter ist aus meiner Sicht wo das ganze Geld denn verbraucht wird bzw. wo noch Gelder herkommen könnten. Nimmt man dort nur die im Artikel benannte SachsenEnergie, dann werden jedem Auswärtigem die Schilder des Unternehmens beim Ausbau der Energieinfrastruktur in der Jungen Heide / DD-Heide auffallen. Dort wird ja aus dem „Pott der Stadt“ für die Chipfabriken richtig Geld investiert, wobei ich die Höhe aktuell noch nicht nachgelesen habe. Ein paar Milliarden kommen dann noch vom Bund. Wenn man dann mal bei der Stadtkämmerei nachfragt, wie hoch denn die Steuer-Erträge bzw. Einzahlungen solcher Global Player in das Stadtsäckel sind, verweist diese auf das Steuergeheimnis siehe §30 AO oder §335 Strafgesetzbuch. Praktisch gesehen kann man sich dort seinen Teil denken, wie das medial immer bei Global Playern dargelegt wird. Interessant wäre, ob es dort ggf. irgendwelche Zahlen bzw. Quellen zu Einnahmen gibt. Aus meiner Sicht müssten solche Unternehmen, welche unsere Wälder/Flächen großflächig in Beschlag nehmen, sowie die Anwohner mit Lärm und erhöhten Mietpreisen beglücken, über Jahrzehnte massive Ausgleichzahlungen an die Stadt leisten, wo man leicht den ÖPNV damit querfinanzieren könnte. Ggf. ist dazu ja irgendetwas bekannt. Bei GlobalFoundries hatte man ja vor Ewigkeiten zumindest mal eine Grünbrücke gebaut.
Es wird Geld für irgendwelche experimente rausgehauen, für einen „schöneren“ Bahnhofsvorplatz, für Pflanzenkübel und so weiter. Gleichzeitig fehlt das Geld für Kritische Infrastruktur, Jugendarbeit usw. Wie geht das Bitte?
Und um das zu umgehen will man die Grundsteuer erhöhen. Was gleich höhere Mieten bedeutet. Sagmal will man uns einfach nur verarschen? Sry für diese Wortwahl aber warum Prüft die Linke nicht erstmal den Haushalt und die kompletten Ausgaben und greift dann das auf wo Verschwendung statt findet? Oder ist das mit Arbeit verbunden?
Mich stört der Populismus in dieser Frage. Linke und Grüne tun so als sei Geld in rauhen Mengen da und es wäre nur der böse Wille des OB das bei der DVB gespart werden soll. Aber wenn in den anderen freiwilligen Ausgaben gespart werden soll, dann orchestrieren diese beiden Parteien natürlich den Protest. so geht Verantwortungsvolle Politik nicht. Fakt ist Dresden hat zu wenig Geld und über seine Verhältnisse gelebt. Ein sinnvoller Ansatz wäre alle Angebote der DVB aufzulisten mit den Kosten, Nutzern und Deckungsbeiträgen. Auf der Basis kann entschieden werden, was braucht Dresden wirklich. z.b. muss die DVB unbedingt Leihfahrräder anbieten oder kann man das Feld nicht externen Anbietern überlassen. Auch der Ausstieg aus dem Deutschlandticket, dass die Misere mit verursacht hat gehört auf den Tisch.
Ein sinnvoller Ansatz wäre alle Angebote für den Autoverkehr aufzulisten mit den Kosten, Nutzern und Deckungsbeiträgen. Auf der Basis kann entschieden werden, was braucht Dresden wirklich. z.b. muss Dresden unbedingt ein Parkleitsystem anbieten oder kann man das Feld nicht externen Anbietern überlassen. Auch der Ausstieg aus dem Tunnelbetrieb, der die Misere mit verursacht hat gehört auf den Tisch.
Die DVB sind genauso Daseinsvorsorge wie die Fahrbahnen für den MIV. Das wird häufig vergessen. Nur weil die Finanzierung als Firma geregelt ist und nicht wie Tunnel und Brücken direkt von der Stadt betrieben werden heißt das nicht, dass ÖPNV nicht vom Steuerzahler mitgetragen werden kann oder gar MUSS.
Was kostet die Instandhaltung der MIV-Infrastruktur? Alleine für die Erneuerung des kurzen Tunnels am Wiener Platz werden in 5 Jahren mindestens 20 Mio€ versenkt. Was kosten 4 statt 2 Fahrstreifen auf der Nürnberger extra? Und auf der Carolabrücke? Lebt die Stadt da ggf. über ihre Verhältnisse? Fragen über Fragen.
Hallo Lysarion, nach Angaben der DVB kostet der Betrieb der 2000 Leihrädern etwa 700.000 Euro im Jahr. Über den Ausstieg aus dem Deutschlandticket könnte Dresden bzw. die DVB nicht selbst entscheiden.
und die anschaffung dieses leihradsystems inkl software blabla warscheinlich 3000€ pro rad also 6 mio
Hallo gyöngyi, dem ist nicht so. Angeschafft hat die Räder nextbike, die auch für die Wartung zuständig sind. Die DVB zahlen gewissermaßen eine Miete, die in den 700.000 Euro Kosten schon drin sind. Die Software wird auch von nextbike betrieben. Schließlich sei noch erwähnt, dass die DVB Mobibike betreiben, weil es seinerzeit dazu einen Stadtratsbeschluss gab.
Ich finde es sehr erschreckend und beschämend, wie Grüne und Linke diskutieren. Der Sozialstaat als solches hat ausgedient. Die Kosten für Sozialleistungen, z.B Bürgergeld sind drastische gestiegen. Es sind die zweithöchsten Ausgaben in Kommunen und im Staatshaushalt. Vor allen die Grünen haben durch ihre Energiepolitik die Preise hoch getrieben. Man müsste endlich das Bürgergeld( Grundsicherung) dem eigentlichen Gedanken zufügen( keine Flüchtlinge aus der Ukraine, diese könnten sofort arbeiten , wie in anderen Ländern der Eurozone. Dann könnten sie auch endlich KFZ Steuer und Parkplatzgebühren bezahlen. TÜV ganz vergessen.). Wo soll das Geld denn eigentlich herkommen? Von denen, die so “ Blöd“ sind, und arbeite? Man hat dazu einfach keine Lust mehr, das fast die hälfte des Lohnes, Gehaltes für Steuern drauf gehen. Es gibt Sozial, Willkommensticket, Deutschlandtickt usw. Es muss doch irgendwann mal Schluss sein, mit dem Verschenken der Tickets. Würde man diese ganzen Sozialleistungen mal neu sortieren, wäre bestimmt auch mehr Geld in System, und könnte es punktuell einsetzen und nicht wie es seit Jahren üblich ist, mit der Gießkanne und ohne Kontrollen und Sanktionen verschenken und noch belohnen, wie z.B mit kostenfreien DVB Ticket, Schwimmhallen, Theater…….allen öffentlichen Einrichtungen.
@Jürgen: Sehr gut! Genau so! Danke!
Dass der Betrieb der DVB ohne Einschränkungen weitergeführt werden kann, sollte wirklich Priorität haben. Allerdings funktioniert es mit der Finanzierung nicht so einfach, wie es sich die finanzpolitischen Analphabeten von der Linken vorstellen. Umso ärgerlicher, dass Herr Kühn das Geld für seine Lieblingsprojekte sinnlos aus dem Fenster wirft.
Interessanterweise wird oft nach unten getreten. Der einzige richtige Ansatz ist diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich schon lange ganz oben abgesetzt haben und sich ein schönes Leben machen. Konkret sollten solche Großunternehmen wie Globalfoundries, TSMC, Infineon und alle anderen, die nur ihre „Außenstellen“ in Dresden bzw. Ostdeutschland haben, am jeweiligen Produktionsort ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen (inklusive des in Deutschland lebenenden JetSets) und alle anderen Diskussionen um die Geldverteilung für die sozialen Projekte bzw. öffentliche Notwendigkeiten wären hinfällig.
@TomDD Ich wünsche Dir, dass Du Dir nie eine schwere chronische Krankheit einfängst. Dann geht es nämlich ganz schnell, dass Du auf den ach so bösen Sozialstaat angewiesen bist. Und dann hast Du nicht mehr die Kraft die ganzen Widersprüche bei Rentenkasse und Versicherungen zu durchlaufen. Weil ganz ohne aufregende Bürokratie zahlen die nämlich nie. Nicht alle, die auf Hilfe angewiesen sind, machen das freiwillig, auch wenn Du das hier zu unterstellen scheinst. Danke für Dein Mitgefühl.
@TomDD
Nachtrag. Ja, das Geld soll von den kommen, die so blöd sind zu arbeiten. Genau das ist die Idee eines Sozialstaates. Zusätzlich könnte das Geld auch von denen kommen, die so blöd waren, reiche Eltern zu haben und zu erben. Die sind nämlich auch alle zu faul zum Arbeiten. Aber die haben es ganz bestimmt alle ganz ehrlich verdient :-)
@TomDD: Ich betreue eine ukrainische Familie, da ist weder was mit kostenlos Schwimmbad, noch kostenlos Theater, noch kostenfreie DVB.
Warum lügst Du?
Durch die Kommentare merkt man schon, das das Prinzip von Sozialleistungen und deren Anwendung nicht verstanden wurde. Es geht hier nicht um die chronisch kranken oder weitern Ausführungen. Die zu beteuernd ukrainische Familie erhält bestimmt Bürgergeld, wenn sie nicht arbeiten gehen, oder? Willimendcard? Ich lüge hier nicht. Einfach weiter schwimmen, in der nicht mehr zubezahlenden Blase
klare feindbilder machen das leben einfacher, gell?
eigentlich könnte man doch die ukraine und die ukrainer für alles verantwortlich machen. hauptsache klares feindbild. wie schön wäre es doch, wenn die endlich ruhe geben und sich den ruZZen unterwerfen und wir wieder von putler mit seiner maffiagang billiges gas und öl konsumieren könnten. klingt nach richtigem suchtpotential.
Schön wie sich die Leute hier wieder mit der Systemfrage beschäftigen.
Dumm nur, dass Dresden keine höheren Steuern für Besserverdiener verlangen kann und auch die Unternehmensbesteuerung nicht ändern kann.
Also, wo wird gespart? Hier, in der Realität, nicht im Taka Tuka Land.
@microtux
Das wird alles hoch subventioniert.
@Andreas: „Das wird hochsubventioniert.“
Aber für alle, nicht nur für Ukrainer.
@TomDD: Sie geht arbeiten. Ein Kraftakt, den du im Ausland nie zustande bekommen würdest. Was Willimendcard ist weiß ich nicht.
Ein Glück setzen sich die Linken für ne anständige DVB dafür ein, es sind so viele Menschen auf das Angebot angewiesen und ich bin froh in einer Stadt zu leben, in der es einen super ÖPNV gibt. Schaut euch Leipzig, Chemnitz oder westdeutsche Städte an, fahrt da mal nachts irgendwo lang. Katastrophe. Guter ÖPNV kostet und die scheiß Kohle ist auch da.
Und an alle, die über die Leihräder meckern: Genau die haben dafür gesorgt, dass extrem viele Bestandskunden auch während Corona ihr ABO NICHT gekündigt haben. Damit stand die DVB nahezu allein da im bundesweiten Vergleich, wo Verkehrsbetriebe um ein vielfaches höhere Verluste hatten.
Hallo Andreas,
ich habe nun keine Ahnung was deine Erwartungshaltung an eine öffentliche Diskussion ist. Wenn du Entscheidungsträger sein möchtest, müsstest du in unserem aktuellen System in die Politik gehen und Mehrheiten finden oder alternativ wirtschaftlich sehr einflussreich sein.
Aus meiner Sicht sind solche Diskussionen aber sehr gut dafür gezeigt aufzuzeigen was denn die Ursachen sind und wie man selbst aktiv werden kann.
Konkret gibt es neben den Einwohnern unendlich viele Unternehmen in Dresden und Umgebung, welche hier ansässig sind, ihre Steuern zahlen und somit dafür sorgen, dass die gesamte Infrastruktur läuft und Investitionen getätigt werden können. Parallel dazu engagieren sich die Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden oft in Vereinen und spenden Überschüsse bzw. haben ein Sponsoring.
Im Gegensatz dazu gibt es in der gesamten Welt Global Player, die jeweils vor Ort massiv Fördergelder einsammeln, viele Kosten auf die Allgemeinheit umlegen und gleichfalls die Ressourcen massiv ausbeuten.
Jeder einzelne kann sich damit überlegen, ob er lieber bei einem hier ansässigen Unternehmen arbeitet und damit was zur Gemeinschaft beisteuert oder mit seiner Arbeitsleistung dafür sorgt, dass das Geld ins Ausland abfließt.
Das hat jetzt im aktuellen Moment keinen Einfluss auf das Thema ÖPNV. Mittelfristig kann so etwas aber dafür sorgen, dass die Unternehmen freiwillig ihren Teil zur Gemeinschaft beisteuern, um Arbeitskräfte zu bekommen.
@TomDD
„Durch die Kommentare merkt man schon, das das Prinzip von Sozialleistungen und deren Anwendung nicht verstanden wurde. [sic!]“ Nicht „man merkt“ sondern „du unterstellst“ und zwar direkt nachdem du Quark sowohl über „das Prinzip von Sozialleistungen“ als auch „deren Anwendung“ geschrieben hast, was es ja auch irgendwie bissl lustig macht.
Das Herr Hilbert, trotz der Empfehlung des kommunalen Rechtsamts dem Bürgerbegehren als zulässig zu folgen ohne Rücksprache ein externes Gutachten beauftragt, hat schon was bemerkenswertes. Und dann auch noch zu behaupten, es sei „bürgerfreundlich, das Begehren als unzulässig zu kennzeichnen“, da die „Risiken für die Stadt“ zu groß seien, ist sowas wie die Kirsche auf der selbstverursachten Politikverdrossenheit.