Am Mittwochabend wurden nicht die letzten Sonnenstrahlen des Spätsommers genossen, sondern die SPD lud in die Genossenschaft auf der Kamenzer Straße zur Podiumsdiskussion. Über die geplante Zweckentfremdungssatzung diskutierten Ferienwohnungsvermieter Bernd Hoffmann, Wohnungssuchende Romina Stawowy, Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas, Vincent Seeberger vom Mieterverein Dresden und Neustadtkümmerer Peter Thormeyer. Moderiert wurde der Abend von der Landtagsabgeordneten Sophie Koch. Stadträtin Julia Hartl war kurzfristig verhindert und konnte den Termin daher nicht wahrnehmen.
Zwölf Wochen, zwölf Monate
Anfangs erklärt Seeberger knapp, worüber überhaupt diskutiert wird: Als Zweckentfremdung gilt nach der Dresdner Satzung, wenn eine Wohnung länger als zwölf Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet wird oder länger als zwölf Monate leer steht, obwohl sie vermietet werden könnte. Grundlage ist ein Landesgesetz des Sächsischen Landtags. Anders als anderswo spielt gewerbliche Nutzung durch Arztpraxen oder Kanzleien in Sachsen keine Rolle. Kurz gesagt: Wer eine Wohnung zu lange als Ferienwohnung vermietet oder zu lange leer stehen lässt, verstößt künftig gegen die Satzung.
Alleinerziehend, drei Kinder, ein Hund
Für Romina Stawowy ist die Wohnsituation in Dresden keine graue Theorie. Seit Monaten sucht sie eine kleinere, günstigere Wohnung für sich und ihre drei Kinder. Als alleinerziehende Frau mit drei Kindern sowie einem Hund fällt die Wohnungssuche sowieso schon schwerer, als sie eigentlich ist. Es folgen unbeantwortete Bewerbungen, zweifelhafte Kleinanzeigen-Nachrichten und Besichtigungen für Wohnungen jenseits ihres Budgets. Auch die Mietpreisbremse habe ihr wenig geholfen: Wer klagen wolle, müsse erst einziehen und zahlen.
Neustadtkümmerer Peter Thormeyer bestätigt: Stawowy ist kein Einzelfall. Ihm liegt vor allem am Herzen, was verloren geht, wenn Wohnungen nur noch tageweise vermietet werden. Die Wiederbegegnung im Treppenhaus, aus der über Zeit echte Nachbarschaft entsteht. Fehlt diese Kontinuität, weil ständig wechselnde Gäste im Aufgang unterwegs sind, entsteht stattdessen oft ein diffuses Unsicherheitsgefühl, gerade bei älteren Nachbar:innen.
Ferienwohnungen seit 20 Jahren
Auf der anderen Seite des Podiums sitzt der gut vorbereitete Bernd Hoffmann, der seit über 20 Jahren ein saniertes Haus in der Louisenstraße mit Ferienwohnungen betreibt. 1992 kaufte er dort eine Ruine, konnte die klassische Vermietung wegen fehlenden Festeinkommens aber nicht finanzieren, bis das Arbeitsamt ihm eine Ich-AG nahelegte. Sein Hauptargument: Von den zwei gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Satzung, angespannter Wohnungsmarkt und ausgeschöpfte städtische Bemühungen, sei keine wirklich erfüllt. Er verweist auf einen Leerstand von 7,1 Prozent in der Neustadt.
Zahlenspiele
Seeberger widerspricht: Entscheidend sei nicht der allgemeine, sondern der strukturelle Leerstand. Nach Abzug unbewohnbarer und sanierter Wohnungen sowie der Fluktuationsreserve liege dieser stadtweit bei 2,7 Prozent, unterhalb der kritischen Drei-Prozent-Marke. Auch Pallas widerspricht Hoffmanns Zahlen und verweist auf jährlich 25 Millionen Euro Landesförderung für Dresden und Leipzig. Dass es dennoch nicht reiche, räumt er ein: Für einen stärkeren Ausbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft habe es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Beide Seiten bleiben bei ihrer jeweiligen Zahlengrundlage.
Überraschend ziehen Hoffmann und Seeberger an einem Strang: Beide berichten von einem Gespräch mit einer Stadtratsfraktion, in dem ein Kompromiss skizziert wurde. Bestandsschutz ab einem Stichtag für legal betriebene Ferienwohnungen, kombiniert mit konsequentem Vorgehen gegen illegale Vermietung ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Für den Mieterverein wäre das nicht die favorisierte Lösung, aber „besser als keine Lösung“, so Seeberger. Sollte die Satzung dennoch unverändert kommen, hat Hoffmann einen Plan B: Er würde das Haus in Eigentumswohnungen aufteilen und verkaufen. Eine Wohnung darin würde er selbst behalten.
Und die Grünen?
Dass das Thema auch jenseits des Podiums politisch kocht, zeigt eine parallele Stellungnahme der Grünen-Fraktion. Wohnungspolitische Sprecherin Andrea Mühle nennt die Satzung ein Instrument, um dem Wohnungsmarkt „schnell, pragmatisch und spürbar“ zu helfen, zumal sich die Lage mit neuen Ansiedlungen im Dresdner Norden verschärfen dürfte. Fraktionschefin Agnes Scharnetzky betont, bereits genehmigte Ferienwohnungen blieben unangetastet, und mahnt den Stadtrat, das Vorhaben nicht weiter liegen zu lassen.
Kleines Instrument, große Fragen
>Seeberger bleibt zum Abschluss optimistisch: Er hofft, dass der Sozialausschuss am kommenden Dienstag, dem 8. September, überhaupt erst eine Anhörung beschließt und mit ihr die Chance, weitere Kompromisse auszuloten. Eine etwas schwächere Satzung sei ihm immer noch lieber als gar keine. Zum Schluss weitet er den Blick: Der Staat habe in einem grundsätzlich privatrechtlich organisierten Wohnungsmarkt ohnehin nur wenig Einfluss. Über diese strukturelle Frage müsse eigentlich viel öfter geredet werden, und er hat somit schon ein Thema für das nächste Podium gefunden. Auch Landtagsabgeordneter Pallas blickt nach vorn. Er verweist auf eine für übernächstes Jahr geplante Evaluierung des Landesgesetzes, in die auch die Dresdner Erfahrungen mit der Satzung einfließen sollen.
Romina Stawowy hat für sich derweil schon einen ironischen Plan B parat: Vielleicht suche sie sich künftig einfach selbst eine Sechs-Raum-Wohnung und vermiete ein Zimmer unter. „Quatsch“, schiebt sie lachend hinterher und will trotzdem am Thema dranbleiben. Bis dahin bleibt sie weiterhin auf der Suche nach Wohnungen in der sächsischen Landeshauptstadt.
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Aufgrund der christlichen Nächstenliebe war und ist die CDU stets federführend, wenn sie das Fußvolk ins Messer laufen läßt. Die beeindruckende Kontinuität betreffs existenziellem Menschenrecht Wohnen begann bei der WOBA-Verramschung ALLER kommunalen Wohnungen (Danke insbes. Vorjohann), CDU-Minister Markus Ulbig hat im Sächs. Innenministerium viele Jahre blockiert, bis mal endlich in DD+LE die Kappungs- und Mietpreisbremse eingeführt wurde, und auch jetzt bei der Zweckentfremdung verzögern und relativieren die „Christendemokraten“ erneut gekonnt. Denen liegen die Menschen irgendwie besonders am Herzen, so Gott will. Auf der stramm rechten Politseite sind sie freilich nicht allein, sondern es tummeln sich reichlich gleichgeschaltete Mieterfreundinnen und -freunde um das federführende C. Es ist eben auch wahrlich anstrengend, sich als erarbeiteter Häuslebewohner am grünen Stadtrand mit diesem öden Schnee von Gestern zu befassen. Chapeau CDU! Die SPD liegt für ihr Engagement bei 6%, oder irgendsowas… Also ich würde mir echt ein klügeres Wahlvolk suchen.