Am vergangenen Sonnabend fand auf der Prießnitzstraße ein Straßenfest für mehr Stadtgrün statt. Anlass war der Wunsch nach zusätzlichen Grünflächen im Quartier. Auch das „Fahrgärtchen“ war Thema. Noch steht es auf der Prießnitzstraße, wurde aber schon mit einem roten Zettel versehen. Könnte sein, dass es in naher Zukunft ebenso entfernt wird wie sein Geschwisterkind auf der Sebnitzer Straße (Neustadt-Geflüster am 14. April 2026).
Auf dem Straßenfest verteilte die Initiative „Prießnitzallee“ Bau(m)anträge. „Damit kann man bei der Stadt beantragen, einen Baum auf die Straße zu pflanzen“, sagt ein Sprecher der Initiative. Um zu zeigen, wie die Straße mit Bäumen aussehen könnte, wurden rund um das Fest entsprechende Bäumchen aufgestellt.
Erneut roter Aufkleber für Fahrgärtchen in der Prießnitzstraße
In der Prießnitzstraße sorgt ein bepflanzter Fahrradanhänger weiterhin für Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsamt. Das sogenannte Fahrgärtchen erhielt am 9. April und am 13. April erneut rote Aufkleber mit der Kennzeichnung „Abfall“. Bereits am 16. Juni 2025 hatte die Stadt einen solchen Aufkleber angebracht und das Parkrecht infrage gestellt (Neustadt-Geflüster vom 5. Juli 2025).
Die Bürgerinitiative Prießnitzallee verweist auf § 12 der StVO. Demnach seien Fahrradanhänger reguläre Fahrzeuge und dürften auf ausgewiesenen Parkflächen stehen, sofern sie den Verkehr nicht unzumutbar behindern. Das Gespann habe im Juni 2025 gerade einmal sechs Tage auf einem Parkplatz gestanden. Trotzdem sei der Anhänger als Abfall markiert worden.
![Toleride am 9. Mai 2026](https://dailyfallback.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-017-AnzeigeToleride-2026.jpg")
Ein Schreiben mit mehreren Fragen an das Ordnungsamt blieb nach Angaben der Initiative unbeantwortet. Darin fragte sie unter anderem, warum der Anhänger als Gegenstand eingestuft werde, obwohl er mit einem verkehrssicheren Fahrrad verbunden sei. Zudem wollte die Initiative wissen, weshalb ein platter Reifen zur Einstufung als Abfall geführt habe und wo ein zweispuriger Anhänger mit Zugfahrzeug parken solle.
Offener Brief an mehrere Ämter
Im April 2026 richtete die Initiative einen offenen Brief an das Ordnungsamt, das Straßen- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtplanung und Mobilität. Auch die zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden angeschrieben.
Darin beschreibt die Initiative, dass das Fahrrad mit Anhänger seit fast einem Jahr zwischen den Autos parke. Das Fahrzeug sei betriebstüchtig und entspreche den Vorgaben der StVO. Alle beschädigten Reifen habe die Initiative immer wieder repariert. Inzwischen seien Vollgummireifen montiert.
Die Initiative widerspricht der Einschätzung, es handle sich um eine Sondernutzung oder um Abfall. Sie vermutet, dass die Bepflanzung des Anhängers Anlass für die Maßnahme sei. Der Anhänger sei von Anwohnenden gepflegt und regelmäßig gegossen worden. Während der Blütezeit habe er Früchte getragen, die verzehrt wurden. Nach Angaben der Initiative gab es positive Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Auch für neue Reifen hätten sich Spender gefunden. Allerdings gefällt nicht allen das Fahrgärtchen, denn immerhin fällt dadurch einer der ohnehin schon knappen Parkplätze auf der Straße weg.
Verweis auf Mobilitätsplan
Die Initiative kritisiert die Gestaltung des Straßenabschnitts zwischen Louisenstraße und Bischofsweg. Dort gebe es rund 100 Parkplätze, aber keine Grünflächen oder Bäume. Sie verweist auf den Mobilitätsplan 2035+ der Landeshauptstadt Dresden. Dort sei als Leitziel formuliert, Verkehrsflächen für Begrünung zu nutzen. Das Fahrgärtchen solle einen Beitrag dazu leisten.
Nach Darstellung der Initiative führte das abgestellte Gespann zu Diskussionen mit Autobesitzern. Um über die Rechtslage zu informieren, habe sie ein Hinweisschild angebracht. Zudem werde der Anhänger regelmäßig bewegt und auf unterschiedlichen Parkplätzen abgestellt.
Fragen zur Gleichbehandlung
In ihrem Schreiben fragt die Initiative erneut, wo Fahrräder mit Anhänger in der Prießnitzstraße parken sollen. Sie möchte wissen, ob Parkplätze ausschließlich Autos vorbehalten seien und wie die Stadt die Verteilung des öffentlichen Raums bewertet. Nach ihrer Darstellung teilen sich Fußgänger, Rollstuhlfahrer, abgestellte Fahrräder und Mülltonnen den schmalen Gehweg, während Autos den Großteil der Fläche nutzen.
Zudem kritisiert die Initiative, dass in städtischen Fahrradabstellanlagen zahlreiche defekte Räder stünden, ohne dass dort rote Aufkleber angebracht würden. In einer Kunstaktion wurden vor Jahresfrist etwa rote Aufkleber an offensichtliche Schrotträder angebracht, diese stehen immer noch dort. Im Vergleich dazu erscheine das Vorgehen gegen das fahrbereite Gespann widersprüchlich.
Die Bürgerinitiative kündigt an, das Fahrrad mit Anhänger weiterhin auf ausgewiesenen Parkflächen abzustellen, bis die Rechtslage geklärt ist. Sollte das Gespann entfernt oder beschädigt werden, werde Anzeige erstattet. Eine Beantwortung der offenen Fragen steht weiterhin aus.
Nachtrag
Wie ein Vertreter der Initiative mitteilt, liegen nun elf Anträge auf Baumpflanzungen vor. Die Unterlagen gingen am heutigen Tag beim zuständigen Amt ein. Mehrere Anwohnende beantragten jeweils einen Baum vor dem eigenen Haus. An der Ecke Prießnitzstraße und Schönfelder Straße gibt es eine Besonderheit. Dort einigten sich Bewohnerinnen und Bewohner aus fünf Häusern auf einen gemeinsamen Standort. Jede Person stellte einen eigenen Antrag für diesen Baum. Offenbar soll die Zahl der Anträge die Chancen auf eine Genehmigung erhöhen.
Unter den Antragstellenden stellte sich die Frage nach den Kosten. Unklar ist, ob die Stadt die Pflanzung übernimmt oder ob die Anwohnenden die Straßenbäume selbst finanzieren müssen. Um die Finanzierung zu sichern, starteten Beteiligte ein Crowdfunding. Ziel ist es, Geld für den ersten Baum zu sammeln. Aktuell (23. April, 13.30 Uhr) sind schon 70 Euro zusammengekommen. Nun bleibt offen, was schneller geht. Das Genehmigungsverfahren der Stadt oder die Sammlung der Spenden.
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Gegen mehr Bäume im Stadtbild kann Niemend nachvollziehbare Gründe anbringen. Die positiven Auswirkungen überzeugen auf ganzer Linie. Dresden darf das gerne fokussieren, Potential gibts hier genug und andere Städte bekommen das auch hin.
Strassenfest? Das soll wohl ein Witz sein! Da waren zu Hochzeiten maximal 20 Leute, die da irgendwie herumgetanzt sind. Zu Musik in einer Lautstärke, dass bestimmt 500-1000 Anwohner was davon hatten. Glückwunsch!!!!! So macht man sich Freunde. Unsere Meinung zu diesen b*sch***rt*n Fahrrädern samt Anhängern wurde uns ja schon mal weggestrichen…. BTW: Dresden zählt mit über 60 % Wald- und Grünflächen zu den grünsten Städten Europas……. Aber der Weg an die Elbe, dem Alaunplatz oder der Heide ist den Komikern wohl etwas zu weit. Da feiern wir mal lieber auf der Priesnitzstrasse für den Weltfrieden…..
Na wenn die kleine Ecke mit Gehwegvorziehungen nicht wäre, könnten sie dort nie ein „Straßenfest“ oder dergleichen feiern. Das Grundproblem selbst in der chronisch grün-wählenden Antonstadt (aber auch sonst in ganz DD) ist weiterhin, daß es auch im Jahr 2026 KEINE EINZIGE moderne nachhaltige Straße gibt. Selbst die „Spielstraße“ Böhmische Straße ist ständig mit Autos „bestellt“, ich habe dort auch noch nie Kinder oder sonstwen auf oder an der Straße „spielen“ sehen. Die inzwischen altgewordenen langgedienten Neustadtpolitgrünen haben kein einziges Projekt ja umzusetzen verstanden. Viel geredet wurde, auch heute gibt’s wieder ’ne Laberrunde (Thema Louisenstraße), so wie es sie alljährlich alle Jahre gab. Nur nützte es nichts, man muß aufhören immer nur zu fordern, man muß die erwünschten Dinge umsetzen. Da wäre viel Schweiß in den Mühlen der Verwaltung und Mühen in der Ebene nötig, offenbar hat dazu „niemand Zeit“ oder Lust. So sind eben ALLE Straßen reine Abstellhalde fürs heilige Blechle, alles andere kann sich gerne auf 1,5m Fußwegrestbreite auf die Füße treten und tagtäglich Hindernislauf vollführen. Eiskunstlauffiguren kommen mir da in den Sinn. Ich auf meiner Wohnstraße komme teils 50m rechts wie auch 50m nach links nicht durch parkende Autos auf die andere Seite, weil sie einfach eng stehen. Das ist schon krass, es ist gehörig diskriminierend, dann denke ich ans theoretische Grundgesetz der BRD. Nachmittags bis abends stehen dann auch die Alaunstraße-Westseite voll mit PKW, ebenso die Gehwegnasen. Poller gefallen dem Zuständigen im Tiefbauamt leider nicht so, das war der einzige Grund warum man es nicht so wie in fast allen anderen Städten macht. Es nützt wenig, wenn wir in 5 bis 8 Jahren dann eine erste Straße, wohl die grüne Louisenstraße hätten, das muß alles viel schneller und strukturierter gehen. Das alte Personal überall hats vergeigt und wird auch nichts mehr auf die Reihe bekommen. Amen.
Jeder Schritt hilft. Danke für die Initiative
Wo genau steht in § 12 der StVO, dass das auch für Fahrräder gilt?
Dort ist nur die Rede von Kraftfahrzeugen und § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz sagt ganz klar: „Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.“
Ein Fahrrad zählt da nicht dazu.
Das Ordnungsamt in Dresden versteht sich schon jeher als langer Arm der Autofahrer. Ihrer eigentlichen Aufgabe, Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen vor egoistischen Autofahrer:innen kommen die nicht wirklich nach. Es gibt maximal ein kleines Knöllchen, das beseitigt ja aber die Behinderung oder Gefährung nicht. Eva Jähnigen als Spitze des Ordnungsamts hat hier leider auch überhaupt keinerlei Veränderung bewirkt. Dass es nicht an mangelden Kapazitäten sondern eher am mangelnden Willen liegt wird hier sehr deutlich.
@tickerkommentierende Person:
bitte nochmal nachlesen.
§ 12 Abs. 2 stvo
„wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“
§ 12 Abs. 3 stvo
„das Parken ist unzulässig…
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.“
richtig gesehen:
§ 1 Abs. 2 StVG
„als Kraftfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.“
nicht gesehen:
§ 63a Abs. 1 StVZO
„ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.“
da steht es ;)
Liebe tickerkommentierende Person, ja, Du hast recht, so eindeutig ist das nicht geregelt, denn der Regelungsbedarf ist erst entstanden, als der Parkraum in den Städten durch die massive Autoflut knapp wurde. Der Bundestagsdienst wurde deshalb 2019 angerufen und antwortete: „§ 12 StVO enthält Regelungen betreffend das Halten und Parken und erfasst, sofern nichts anderes geregelt ist, Fahrzeuge aller Art (Heß § 12 Rn 1). Fahrzeuge sind Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden bestimmt und geeignet sind (Heß § 2 Rn 3). Daher fallen grundsätzlich auch Fahrräder unter den Fahrzeugbegriff (Heß § 12 Rn 1). … „dass auch Fahrräder am rechten Fahrbahnrand zu parken sind, oder, falls Parkbuchten oder Seitenstreifen vorhanden sind, dort“ https://www.bundestag.de/resource/blob/677842/d0ec20a71095e0428377f85fb3c2a545/WD-7-194-19-pdf-data.pdf
Die Rechtslage ist also eindeutig: Fahrräder können auf Parkplätzen parken. Und das ist auch gut so, um nicht die sowieso schmalen Fusswege zu blockieren. Eine Deeskalation wäre erreichbar, wenn Fahrradparkplätze geschaffen werden, wo man Räder sicher anschließen kann. Prießnitzstraße: vom Bischofsweg bis zur Louisenstraße gibt es KEINEN Fahrradparkplatz, aber 100 Stellplätze. Da ist naheliegend, wo man sein Fahrrad abstellen muss, oder?
@kanzleramt… dann schraub ich meine numnernschilder ab und stell meine Karre ohne Parkgebühren zu zahlen dort ab? Was wird passieren?
@kanzleramt – danke für den nützlichen Beitrag. Wie findet man solche Dokumente? Google und KI wußten nichts davon.