Diese sogenannten Erlaubnispraxis hatte dieses Jahr für großen Unmut gesorgt. Denn die Veröffentlichung war erst sehr spät im April erschienen. So blieben potenziellen Veranstaltern nur wenige Wochen, ihre Stände zu beantragen. Der Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) hatte danach Besserung versprochen.
BRN-Arbeitsgruppentreffen
Am heutigen Dienstag, 19. Dezember, 19 Uhr, findet im Stadtteilhaus (Theater Wanne) das Treffen der Arbeitsgruppe BRN statt. Dort geht es unter anderem darum, eine Satzung für die BRN zu erlassen und um die Debatte, einen Trägerverein zu gründen. BRN mit Verein, das gab es in den 1990er Jahren schon.
Weitere Informationen zum Stadtteilfest unter: dailyfallback.neustadt-ticker.de/brn
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Anträge auf Sondernutzung können jederzeit unabhängig von irgendwelchen Terminen des STAs oder seltsamen Fristen etc. gestellt werden. Insbesondere wenn es keine(n) Hauptverantwortliche(n) für die BRN gibt.
(zudem: Sondernutzungsanträge müssen vom Amt in einer „angemessenen Frist“ bearbeitet und mit einem Bescheid an die antragsstellende Person beantwortet werden. Falls das nicht der Fall sein sollte, kann die Behörde nach § 75 VwGO der Untätigkeit angeklagt werden.)
mist verpasst