Lokalpolitik zum Anfassen. Heute um 17.30 Uhr treffen sich die Neustädter Ortsbeiräte um unter anderem über folgende Themen zu sprechen: Elberadweg, Parkplatz Erich-Ponto-Straße, Ortschaftsverfassung, Stiftung Äußere Neustadt.
Als erster Punkt steht aber der Verkauf von Grundstücken in der Neustadt auf der Tagesordnung. Zum einen die Weintraubenstraße 13 (465 Quadratmeter, Kaufpreis 305.000 Euro), hier möchte ein Investor ein Mietshaus bauen. Zum anderen will die USD das Grundstück an der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße 28 (knapp 6000 Quadratmeter, Kaufpreis 1,7 Mio Euro) erwerben, um darauf Eigentumswohnungen zu errichten.
Die Fraktion aus FDP und Freien Bürgern beantragt, den sogenannten Ministeriumsparkplatz an der Erich-Ponto-Straße öffentlich widmen zu lassen, damit außerhalb der Dienstzeiten dort geparkt werden kann.
Der Elberadweg soll dauerhaft und verbindlich öffentlich-rechtlich gesichert werden, damit eine Streitigkeit, wie im Falle Töberich nicht noch einmal passieren kann.
Die Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet umsetzen. Ein interfraktioneller Antrag von Linke/Grüne/SPD. Um was geht’s? Mehr Entscheidungsgewalt für die Ortsbeiräte, Details hier nachlesen.
Dann gibt es noch die halbjährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung Äußere Neustadt Dresden.
In der Sitzung wird sicherlich auch das Thema Flüchtlingsheim in der Feuerwache behandelt.
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