Rot-Grün-Rot-Orange

Die Linke, die Grünen, die SPD und die Piraten haben heute ihre Kooperationvereinbarung für die nächste Legislaturperiode im Stadtrat vorgestellt. Für die Neustadt sind da ein paar wichtige Themen dabei. So heißt es in den gemeinsam formulierten Zielen: „Wir werden eine schnelle und stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße erreichen, in dem wir eine Planung auf den Weg bringen, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner ausgewogen berücksichtigt.“ Was die von der FDP gern als linksgrün bezeichnete Koalition damit meint, wurde schon vor ein paar Tagen klar, als Vertreter von SPD, Grünen und Linken, die Oberbürgermeisterin aufforderten, die aktuelle Planung zu stoppen.

Diesem geforderten Planungsstopp kam das Rathaus nach. Es ist damit zu rechnen, dass im Oktober der Stadtrat die Verwaltung auffordert, eine schmalere Variante zu planen. CDU und FDP reagierten auf diese veränderte Politik mit dem Ruf nach einem Bürgerentscheid. Sabine Friedel (SPD) dazu heute: „Die FDP sollte vielleicht erstmal mit uns reden, bevor sie ein Bürgerbegehren startet.“

Außerdem haben die Parteien die Überarbeitung des Masterplans „Leipziger Vorstadt“ in ihre Vereinbarung geschrieben. Bis zu einer Entscheidung zum Masterplan im Stadtrat wollen sie keine Bebauung hinsichtlich der Vorhaben HafenCity, Marina Garden und Einkaufszentrum Globus zulassen. Das rief wiederum die FDP auf den Plan. Deren Chef, Holger Zastrow, bekundete: „In der Leipziger Vorstadt wird das komplette Planungsverfahren um gute fünf Jahre zurück geworfen, so kann man aber mit Investoren einfach nicht umgehen.“ Heftige Debatten scheinen vorprogrammiert, wenn sich die Stadträte am 4. September zur ersten Sitzung treffen.

• Den ganzen Kooperationsvertrag gibt es hier zum Nachlesen.